Allgemeine Geschäftsbedingungen der Motomi GmbH - Fahrzeugbörse

§1 Allgemeines

1. Die Motomi GmbH - St. Veiterstraße 16 - 9020 Klagenfurt am Wörthersee, ist der Betreiber einer Gebrauchtwagenbörse im Internet, welche unter www.gebrauchtwagen-neuwagen.at aufzufinden ist. Die Suche nach Fahrzeugen wird sowohl Privatpersonen als auch Fahrzeughändlern gratis zur Verfügung gestellt. Privatpersonen können weiters ein bis zwei Fahrzeuge unentgeltlich inserieren, während für gewerbliche Fahrzeughändler die Nutzung für das Fahrzeuganbieten kostenpflichtig ist. Die hinterlegten Inserate (Fahrzeuganzeigen) können von den Nutzern der Seite abgerufen werden.

2. Die Motomi GmbH überprüft diese Anzeigen und sonstige Angaben der Fahrzeuganbieter nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Die Motomi GmbH stellt lediglich die technische Schnittstelle für das Anbieten von Fahrzeugen zur Verfügung. Sämtliche Vertragsabschlüsse kommen somit zwischen Anbietern (Verkäufern) und Kunden (Käufern) zustande. Die Motomi GmbH ist weder Anbieter, Vermittler noch Vertreter und ist auch nicht an Vertragsabschlüssen und anderen Verträgen beteiligt.

3. Die Motomi GmbH übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit dieser Inserate und Fahrzeuganzeigen. Die Internetseite www.gebrauchtwagen.neuwagen.at stellt lediglich Informationen zur Verfügung, während der Inserent die alleinige Haftung für die von ihm bereitgestellten Inhalte übernimmt. Dies gilt vor allem dann, wenn diese Inhalte rechtlich unzulässig oder inhaltlich nicht korrekt sind - somit rechtswidrig die Rechte anderer Personen oder Dritter verletzen.

§ 2 Leistunsangebote & Laufzeiten

1. Private Verkäufer können auf der Seite der Motomi GmbH www.gebrauchtwagen-neuwagen.at kostenlos bis zu 2 Anzeigen mit einer Laufzeit von 180 Tagen schalten. Voraussetzung für das Anbieten von Fahrzeugen für Privatpersonen ist eine Registrierung auf der Seite, welche mit Hilfe unseres Anmeldeformulars durchgeführt werden kann.

2. Fahrzeughändler können sich ebenfalls über dieses Registrierungsformular registrieren. Die Aktivierung des Kontos für gewerbliche Nutzer bedarf jedoch einer Überprüfung durch die Motomi GmbH, sowie der Übermittlung der vorab zugesendeten schriftlichen Vertragsvereinbarungen auf dem Postweg oder per Email. Nach Einlangen der Vertragsvereinbarungen wird dem Anbieter ein Aktivierungslink für das Freischalten seiner Mitgliedschaft (Vertrages) per Email  zugesendet.

3. Sämtliche Anbieter sowohl Privatpersonen als auch gewerbliche Nutzer (Fahrzeughändler) können ihre Anzeigen (Inserate) jederzeit bearbeiten oder löschen.

4. Dem Anbieter werden verschiedene Funktionen zum Verwalten der Fahrzeuge zur Verfügung gestellt.

5. Für die alleinige Nutzung der Fahrzeugsuche auf www.gebrauchtwagen-neuwagen.at ist keine Registrierung notwendig.

6. Nach Ablauf der vertraglichen Vereinbarungen werden die Anzeigen von der Motomi GmbH automatisch deaktiviert oder gelöscht.

7. Anbieter sind verpflichtet, unverzüglich eingegebene Inhalte zu löschen oder zu verändern, sobald diese Eingaben von den Verhältnissen abweichen.

8. Fahrzeughändler die über mehrere Standorte verfügen, müssen in den meisten Fällen eigene Konten für diese Standorte einrichten und auch für diese Standorte Einstell- bzw. Standortgebühren laut unseren Richtlinien und Vertragsbedingungen bezahlen. Für jeden dieser Standorte ist demnach ein eigener Nutzungsvertrag zu errichten, speziell wenn es sich um Filialen des Fahrzeughändlers handelt.

§3 Ablehnungsrecht & Vorbehalt

1. Die Motomi GmbH behält sich das Recht vor, Anzeigen (Inserate) und sonstiges ohne Angabe von Gründen jederzeit abzulehnen. Jeder Anbieter ist für den Inhalt seiner Anzeigen selbst verantwortlich.

2. Die Motomi GmbH ist berechtig Anzeigen (Inserate) sofort zu löschen, wenn diese die rechtlichen Interessen Dritter beeinflussen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

3. Die Motomi GmbH kann jederzeit aus wichtigem Grund vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Ein wichtiger Grund liegt vor wenn der Anbieter (Kunde):

3.1 seinen Zahlungsverpflichtungen (Bankeinzug des fälligen Rechnungsbetrages kann nicht durchgeführt werden oder schlägt fehl) gegenüber der Motomi GmbH nicht nachkommt,

3.2 gegenüber der Motomi GmbH schädigende Aktivitäten setzten,

3.3 der Kunde mehrmals gegen die AGB verstößt,

3.4 die Rechte Dritter verletzt oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.

Dieses Rücktrittsrecht liegt auch dann vor, wenn ein Teil der Leistung des zugrunde liegenden Vertrages von der Motomi GmbH noch nicht erbracht wurde. Die Kündigung kann per Email oder auf schriftlichem Weg mit sofortiger Wirkung erfolgen. 

§ 4 Verantwortlichkeit - Pflichten der Anbieter und Kunden

1. Jeder Kunde und Fahrzeuganbieter ist für die Erfassung der Fahrzeugdaten selbst verantwortlich. Bilder müssen in ordentlichem Zustand online gestellt werden. 

2. Die Motomi GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der aufgegebenen Anzeigen. Der Kunde ist auch für die Richtigkeit und rechtlichen Zulässigkeit der Anzeige verantwortlich. Er verpflichtet sich die Rechte Dritter und die geltenden Gesetze mit Sorgfalt zu beachten. Die Motomi GmbH ist nicht verpflichtet, die Anzeigen auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

3. Der Fahrzeuganbieter ist verpflichtet, bei den Preisen der von ihm inserierten Fahrzeuge wahrheitsgetreue Brutto Endkundenpreise anzugeben.

4.  Der Kunde (Fahrzeuganbieter) hält die Motomi GmbH von Ansprüchen Dritter, welche auf Grund des Inserateninhaltes gegenüber der Motomi GmbH geltend gemacht werden, schad- und klaglos. Die Kosten einer Rechtsverteidigung sind hiervon ebenfalls betroffen.

5. Der Kunde ist für die Wartung seiner Anzeigen selbst verantwortlich.

6. Der Kunde (Fahrzeuganbieter) garantiert der Motomi GmbH, dass er über alle in seiner Anzeige verwendeten Schutzrechte (Bildrechte, Markenrechte und Urheberrechte) verfügt.

7. Der Fahrzeuganbieter (Kunde) überträgt der Motomi GmbH das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht für die Veröffentlichung von Fahrzeuganzeigen des Kunden.

§6 Gewährleistung und Haftung

1. Die Motomi GmbH übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Kunden gemachten Angaben und für die Identität der Fahrzeuganbieter.

2. Die rechtliche Verantwortung für die vom Kunden eingestellten Inhalte in unsere Datenbank liegt somit beim Kunden (Fahrzeuganbieter). Diese Inhalte sind für die Motomi GmbH somit fremde Inhalte.

3. Die Motomi GmbH übernimmt keine Haftung für technische Gebrechen, Mängel und die dauerhafte Verfügbarkeit der Datenbank und deren Inhalte. Die Motomi haftet auch nicht für Schäden, welche aus einem Missbrauch von übermittelten Daten und Inhalten resultieren.

§7 Kündigung

1. Fahrzeuganbieter (Kunden) können den Service der Motomi GmbH und die damit verbundenen Verträge jederzeit kündigen. Der Kunde kann seine Registrierungen selbst löschen. Ab dem Zeitpunkt der Löschung ist es für den Kunden nicht mehr möglich, Fahrzeuge online zu stellen und zu inserieren.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Es gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen nach österreichischem Recht. Erfüllungsort sämtlicher Zahlungen und Leistungen ist Klagenfurt am Wörthersee.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Klagenfurt am Wörthersee.

Motomi GmbH - Gebrauchtwagen

St. Veiterstraße 16
9020 Klagenfurt am Wörthersee
Tel: 0463 / 915106
Fax: 0463 / 512010
E-Mail: office@gebrauchtwagen-neuwagen.at